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BSKI informiert über Corona Virus und Datenschutz im Unternehmen

März 2020 Autor: BSKI e.V.

Das Corona Virus zwingt Unternehmer zur Handlung. Als Unternehmer müssen Sie Beschäftigte, Kunden, Besucher und Lieferanten soweit wie möglich vor einer Infizierung schützen, dürfen aber andererseits die Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht verletzen. Gar nichts zu unternehmen, ist daher keine gute Idee. Daher sollen mögliche Handlungsmöglichkeiten und die Rechtmäßigkeit im Hinblick auf den Datenschutz aufgezeigt werden. 


I. Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz grundsätzlich die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten.

1. Home Office

Eine erste Maßnahme könnte darin bestehen, den Mitarbeitern die Arbeit im Home Office zu ermöglichen. Hier sind aus Sicht des Datenschutzes zwei Dingen zu beachten. Die Kommunikation im Netzwerk muss sicher erfolgen (z.B. VPN- Zugänge) und der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass der Mitarbeiter auch in seiner Wohnung personenbezogene Daten angemessen schützt. Dies kann durch eine Richtlinie für Home Office sichergestellt werden. Eine Musterrichtlinie übersenden wir anbei und kann auch in myDSC unter 7.2.5 heruntergeladen werden.

2. Selbstauskünfte/Fieber messen

Insoweit Sie von Ihren Mitarbeitern Selbstauskünfte über ihren Gesundheitszustand, Reiseverhalten oder Erkrankung im Verwandten/Bekanntenkreis einfordern oder auch das Fiebermessen vor dem Betreten Ihres Unternehmens einfordern, sollte vor dem Hintergrund der Rechtsgrundlage des § 26 BDSG möglich sein, soweit diese freiwillig erfolgen. Nach dem derzeitigen Stand (16.03.2020), der sich stündlich ändern kann, ist eine Verpflichtung hierzu noch nicht möglich.

3. Muss ich erkrankte Mitarbeiter den Gesundheitsbehörden melden?

Im Moment besteht eine Meldepflicht von Erkrankungen nur bei Ärzten und anderen Angehörigen der Heilberufe. Als Unternehmer dürfen Sie erkrankte Mitarbeiter nur melden, wenn der Mitarbeiter eingewilligt hat. Dies kann sich ändern, wenn von staatlicher Seite hierzu z.B. eine Verordnung erlassen wird.


II. Besucher, Kunden Lieferanten

1. Rechtmäßigkeit von Maßnahmen

Sie können Besucher, Kunden und Lieferanten dazu auffordern, eine Selbstauskunft hinsichtlich Gesundheitszustands, Reiseverhalten, Erkrankungen im Verwandten-/Bekanntenkreis abzugeben. Dies sollte jedoch nur mündlich und nicht schriftlich erfolgen, da es für die Verarbeitung solcher Daten noch keine Rechtsgrundlage gibt, es sei denn, der Besucher, Kunde, Lieferant hat hierzu eingewilligt. Der § 26 BDSG ist nämlich nur bei Mitarbeitern anzuwenden. Bei anderen Personen gilt alleine der Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Bei der Einwilligung kann eine Dokumentation auch schriftlich erfolgen, die Einwilligung muss jedoch informiert erfolgen und sollte schriftlich eingeholt werden. Fiebermessen kann auch nur bei dem Vorliegen einer Einwilligung erfolgen.

2. Hausverbot

Ohne Begründung können Sie Besuchern, Kunden und Lieferanten den Zutritt in Ihre Räumlichkeiten verweigern. Dies können Sie mit ihrem Hausrecht begründen. Ein Zutrittsverbot können Sie pauschal aussprechen oder auch nur, wenn gewünschte Auskünfte nicht gegeben werden.


III. Weiterführende Links

Bundesdatenschutzbeauftragter "Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie"

  • Das Handbuch "Betriebliche Pandemieplanung" des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
  • FAQs der Datenschutzaufsicht Baden-Württemberg zum Thema Corona
  • FAQs des Bundesministerium für Arbeit und Soziales "Corona Virus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen"

Beachte:

Die jetzigen Handlungsempfehlungen entsprechen dem Sachstand des 16.03.2020. Im Zuge weiterer staatlicher Maßnahmen können sich die Handlungsempfehlungen ändern. Die Handlungsempfehlungen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Sollten Sie nähere Informationen zu dieser Thematik wünschen, steht Ihnen Rechtsanwältin Friederike Scholz Rechtsanwältin Friederike Scholz (scholz@ra-scholz.eu) gerne zur Verfügung.

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