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Tipps für Arbeitgeber, -nehmer und Selbständige bei Quarantäne und Infektion

März 2020 Autor: Holger Berens

Im Laufe der letzten Tage erreichen mich mehr und mehr Anfragen von Personalabteilungen aber auch von selbständigen Kolleginnen und Kollegen, die wissen möchten, was sie tun können, wenn wegen des Corona Virus jemand erkrankt oder unter Quarantäne gestellt wird. Daher möchte ich einige kurze Hinweise hier zusammenfassen. Natürlich ohne rechtliche Gewähr :-)


Betriebsschließung als Betriebsrisiko

Behörden haben im Landkreis Heinsberg Schließungen von Schulen und Kitas angeordnet. Diese Anordnung trifft auch private Träger. Aus eigener Fürsorgepflicht hatte Webasto geschlossen, als Krankheitsfälle von Mitarbeitenden aufgetreten waren. Es stellt sich hier die Frage, ob die entsprechenden Arbeitgeber den Mitarbeitern das Gehalt weiterzahlen müssen oder andersherum ausgedrückt: haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Gehaltszahlung?

Es ist ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber das sogenannte Betriebsrisiko zu tragen hat. Arbeitnehmer können die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit infolge von Umständen ausfällt, für die der Arbeitgeber das Risiko trägt. Dies ist das Risiko des Arbeitgebers, seinen Betrieb betreiben zu können (BAG, 23.9.2015 - 5 AZR 146/14, Rn. 22). Der Arbeitgeber hat somit das Betriebsrisiko schlechthin zu tragen und bleibt zur Lohnfortzahlung verpflichtet, auch wenn die Gründe von außen auf das Unternehmen einwirken (BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 301/80). Eigentlich stellt sich für den Arbeitgeber ein solches Ereignis als höhere Gewalt dar, er hat dennoch das Betriebsrisiko zu tragen (BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 301/80, bestätigt durch BAG, 23.9.2015 - 5 AZR 146/14, Rn. 22). Er muss also weiterzahlen.

Viele Unternehmen haben jedoch in der heutigen digitalen Welt ihren Mitarbeitern die Möglichkeit eingeräumt, im sogenannten Home-Office zu arbeiten. Wenn diese Möglichkeit besteht, sind die Arbeitnehmer aus der Treuepflicht verpflichtet, entsprechend ihre Arbeitsleistung von zu Hause zu erbringen.

Sollte eine Betriebsschließung aufgrund des Corona-Virus erfolgen, ist dies als sogenanntes "unabwendbares Ereignis" zu werten. Daher besteht die grundsätzliche Möglichkeit das sogenannte Kurzarbeitergeld bei der zuständigen Arbeitsagentur zu beantragen.


Lohnfortzahlung bei Quarantäneanordnung einzelner Mitarbeiter

Wenn einzelne Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber zu Lohnfortzahlung verpflichtet ist, ist die reine Quarantäne ja gerade keine Krankheit.

Hier gibt das Gesetz ("Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist") Klarheit:

"§ 56 Entschädigung

Abs. 5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Abs. 6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren."

Die zuständige Behörde in diesen Fällen ist das jeweilige Gesundheitsamt. Ausnahmsweise ist meiner Ansicht nach der Gesetzestext aus sich heraus verständlich.

Auch hier gelten allerdings auch die schon ausgeführten Erläuterungen zur Möglichkeit des Home-Office und der entsprechenden Treuepflicht.

Tarifverträge können abweichende Regelungen vorsehen, daher bitte im Einzelfall die unter Umständen gültigen Tarifverträge heranziehen!


Selbständige

§ 56 Entschädigung ( "Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist")

Abs. 1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

Hierunter fallen auch Selbständige und Freiberufler. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Bei Selbständigen ist ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen.

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